Interventionsprogramm für suchtkranke Tierärztinnen und Tierärzte

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Beschaffung und Verteilung der Transponder für die Kennzeichnung von Pferden

Die Deutsche Reiterliche Vereinigung e. V. (FN) ist in NRW mit Schreiben vom 26. Mai 2009 mit der Beschaffung und Verteilung der für die Kennzeichnung erforderlichen Transponder im Sinne des § 44 Absatz 3 ViehVerkV beauftragt worden und koordiniert die erforderlichen Maßnahmen in NRW. Transponder dürfen nur in Verkehr gebracht werden, solange sie den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 und der Viehverkehrsverordnung entsprechen.

Tierhalter, die nicht einer tierzuchtrechtlich anerkannten Züchtervereinigung oder einer internationalen Wettkampforganisation angehören, beantragen ihren Jahresbedarf an Transpondern direkt bei der FN. Tierzuchtrechtliche anerkannte Züchtervereinigungen, die Transponder für ihre Mitglieder beschaffen wollen und ihren Sitz in NRW haben, können im Auftrag des Tierhalters tätig werden und den voraussichtlichen Jahresbedarf ihrer Mitglieder bei der FN beantragen.

Die FN sichert die Verfügbarkeit von Transpondern ab dem 15. Mai 2010 zu. Ab diesem Termin dürfen keine anderen Transponder mehr verwendet werden.

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Rahmenvertrag über die Tierärztliche Turnierbetreuung (PDF-Dokument)

Vertrag über die Tierärztliche Turnierbetreuung (PDF-Dokument)

Liste der Tierärzte, die Turniere betreuen:
- alphabetisch (PDF-Dokument)
- nach Postleitzahlen (PDF-Dokument)

Der Gesetzgeber erfüllt mit den EGG Vorgaben die Brüsseler eCommerce-Richtlinie vom 8. Juni 2000.
Das Gesetz ändert das Teledienstgesetz (TDG) und das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).

Im § 6 TDG ist die allgemeine Informationspflicht für Diensteanbieter geregelt, hierunter fallen auch Tierärztinnen/Tierärzte mit ihrem Internetangebot. Nach den Bestimmungen des TDG müssen unter anderem folgende Angaben gemacht werden:

- die Berufskammer, z. B. Tierärztekammer Westfalen-Lippe,
- die gesetzliche Berufsbezeichnung, z. B. Tierärztin/Tierarzt,
- den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
- die berufsrechtlichen Regelungen (Berufsordnung) und einen Hinweis dazu, wie diese zugänglich sind.

Diese Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Darüber hinaus fordert § 6 TDG Angaben zum Diensteanbieter wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse.

Internetpräsenzen von Tierärztinnen und Tierärzten müssen diese Information enthalten. Allerdings können sich Tierärztinnen/Tierärzte im Kammerbereich auch auf die entsprechenden Internetseiten der Tierärztekammer Westfalen-Lippe verlinken.

Die Tierärztekammer Westfalen-Lippe hält in ihrem Internetangebot die Berufsordnung nicht nur zum Verlinken sondern auch als PDF-Dokument zum Herunterladen bereit. Wo die Informationen enthalten sein müssen, ist in dem o. a. Gesetz nicht geregelt. Sie können sowohl auf der Startseite der eigenen Homepage wie auch auf jeder erreichbaren Seite vorgehalten werden.

Wichtig:

Wenn die vorgenannten Informationen nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar sind, kann der Betreiber einer Homepage mit einer Geldbuße von bis 50.000,00 EURO belegt werden.

Tierärztinnen/Tierärzte, die sich auf die Internetseiten der Tierärztekammer Westfalen-Lippe und deren Berufsordnung verlinken möchten, geben bitte die nachfolgend aufgeführte Internetadresse an:

www.tieraerztekammer-wl.de/frameset.asp?chooser=a6

Das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen über den elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie als Lese-Version in der Ausgabe Nr. 70 des Bundesgesetzblattes (Jahrgang 2001, S. 3721 - 3727) im Internet unter:

http://www.rechtliches.de/info_Elektronischer_Geschaeftsverkehr-Gesetz.html

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Wir wurden darauf hingewiesen, seit dem 1. Juni dieses Jahres gelte eine Neuregelung für die Beseitigung von medizinischen Praxisabfällen.

Unsere vorläufige Recherche ergab, dass dies nicht richtig ist. Vielmehr gilt seit dem 1.6. dieses Jahres eine abfallrechtliche Neuregelung, die die Beseitigung von jeglichem Abfall auf Deponien verbietet. Dieses Verbot richtet sich an die für die Beseitigung von Abfällen zuständigen Behörden, also in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte. Vorschriften über Praxismüll sind darin nicht enthalten.

Das Deponieverbot hat in den Landkreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, wie bisher Abfall beseitigt wurde. So ändert sich z. B. nichts in den Gebietskörperschaften, in denen Abfall auch bisher schon verbrannt wurde. In anderen Gebietskörperschaften können jedoch Änderungen auch mit Auswirkungen für Praxismüll eintreten.

Diese Änderungen sind je nach Gebietskörperschaft unterschiedlich mit der Folge, dass sich die Betroffenen jeweils bei ihrer kreisfreien Stadt oder bei ihrem Landkreis nach der Neuregelung erkundigen müssen. Eine allgemeine Auskunft von Seiten der Bundestierärztekammer ist unter diesen Umständen leider nicht möglich.

Sobald wir zu diesem Thema Näheres erfahren, werden wir Sie wieder informieren.

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Mit dem Inkrafttreten der geänderten RöV am 1. Juli 2002 wurden die Regelungen für den Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für Tierärzte verändert.
Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Fachkunde als erworben und nachgewiesen, wenn das Zeugnis über das Bestehen der tierärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Tierärzte eine Prüfung in dem Prüfungsfach Radiologie auswies.
Seit dem Inkrafttreten der geänderten RöV am 1. Juli 2002 gilt ohne Übergangsfrist, dass die Fachkunde im Strahlenschutz nach den Vorgaben des § 18a der RöV von der zuständigen Stelle bescheinigt werden muss.
Um für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum Inkrafttreten der Richtlinie „Strahlenschutz in der Tierheilkunde“ am 1. März 2005 eine Gleichbehandlung der Tierärzte in diesem Bereich in der Bundesrepublik zu gewährleisten, können Sie als zuständige Stelle in NRW die Fachkunde im Strahlenschutz nach der RöV bescheinigen, wenn:

1. Ein Zeugnis über das Bestehen der tierärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Tierärzte zwischen dem 1. Juli 2002 und dem 1. März 2005 vorgelegt wird, das eine Prüfung in dem Prüfungsfach Radiologie ausweist und
2. nachgewiesen wird, dass die Tierärztin/der Tierarzt nach der tierärztlichen Prüfung erfolgreich an einem anerkannten 8-stündigen Kurs zur Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz nach der RöV teilgenommen hat.

Tierärzte, die die tierärztliche Prüfung nach dem Inkrafttreten der Richtlinie „Strahlenschutz in der Tierheilkunde“ am 1. März 2005 abgelegt haben, erwerben die Fachkunde im Strahlenschutz nach den Regelungen dieser Richtlinie.

Unabhängig von diesen Regelungen gilt als Nachweis der Fachkunde im Strahlenschutz nach der RöV für Tierärzte die Bescheinigung einer deutschen tierärztlichen Hochschule, dass die Fachkunde im Strahlenschutz mit Bestehen der Abschlussprüfung erworben wurde. Diese Bescheinigung muss erkennen lassen, dass die zuständige Behörde entsprechend § 18a RöV vorher festgestellt hat, dass die Ausbildung hierfür geeignet ist.

Zusammenstellung und Redaktion:
Dr. Wolfgang Leyk
Dr. Arno Piontkowski

Anmerkungen des Redaktionsteams

Nach den Projekten KSP und AK haben wir uns vor dem Hintergrund der novellierten Zoonose-Richtlinie einem neuen Projekt Bekämpfung der Salmonelleninfektionen bei landwirtschaftlichen Nutztieren zugewandt.

In den letzten Jahren ist aus tiergesundheit- und lebensmittelrechtlicher Sicht die Salmonellensituation bei Schweinen in den Fokus geraten. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, zunächst einen Leitfaden zur Bekämpfung der Salmonelleninfektion beim Schwein vorzulegen.

Wie Sie aus dem Titelblatt erkennen können, ist beabsichtigt entsprechende Leitfäden für die Tierarten Huhn und Rind folgen zu lassen.

CD-ROM (Systemvoraussetzungen: PC mit Betriebssystem Windows und Microsoft Powerpoint, optional Adobe Reader)

Diese CD-ROM ist zum Preis von 8,-- € zu beziehen bei:

Frau
Anja Becker
Untersuchungszentrum Münster - LUFA -
Nevinghoff 4
48147 Münster
Tel.: 0251 2376685
Fax: 0251 2376846
E-Mail: Anja.Becker@lk-wl.nrw.de

Verweigert ein Hundezüchter die sofortige Zahlung einer Tierarztrechnung, kann der Tierarzt das Tier einbehalten, entschied jetzt das Landgericht Mainz.

Ein Hundezüchter hatte einen Boxer wegen eines Milzrisses in eine Tierklinik gebracht. Als der Mann nach der erfolgreichen Operation das Honorar von 1.000,00 Euro nicht bezahlen wollte, behielt die Klinik den Hund.

AZ: 6 S 4/02

Veröffentlichung in den Westfälischen Nachrichten am 30. Oktober 2002


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Münster, 30. Oktober 2002

Ansprechpartner: H.-J. Reichstein, Hauptgeschäftsführer

Tiere sind keine Sachen - weder "neu" noch "gebraucht"
Tierärzte fordern Änderungen im neuen Schuldrecht

Tiere dürfen nicht als "gebrauchte Sachen" gehandelt werden und die Verjährungsfrist für die Gewährleistung beim Tierkauf soll auf sechs Monate verringert werden. Diese Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch fordert die Bundestierärztekammer nach einem Beschluss ihrer Delegierten auf der Herbstsitzung am 25. und 26. Oktober 2002 in Bonn.
Zum 1. Januar 2002 ist ein neues Schuldrecht in Kraft getreten. Für den Kauf von Tieren sind seitdem Sonderregeln für Gewährleistungsfristen abgeschafft - Tiere werden wie "Verbrauchsgüter" behandelt. Für ein Verbrauchsgut sieht das Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 475 Abs. 2) vor, dass die Frist für Ansprüche auf Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr verkürzt werden kann.
Die Bundestierärztekammer wie auch die Tierärztekammer Westfalen-Lippe lehnt es vor allem aus ethischen Gründen ab, bei Tieren von "neu" oder "gebraucht" zu sprechen. Die Begriffe "neu" oder "gebraucht" sind außerdem unter keinem logischen Gesichtspunkt auf Tiere anwendbar.
Tiere sind Lebewesen, die sich naturgegeben und individuell ab dem Tag ihrer Geburt verändern - durch Wachstum, Krankheit, tierärztliche Behandlung, Haltung, Fütterung, Transport und Nutzung. Der Zustand eines Tieres kann nur als eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt einer tierärztlichen Untersuchung beurteilt werden. Vorhersagen, wie sich ein Tier entwickeln wird, sind über einen längeren Zeitraum nicht möglich. Die Gewährleistungsfrist sollte daher für den Kauf von Tieren einer Sonderregelung unterliegen - der Verkürzung auf sechs Monate -, um unnötige Rechtsstreite zu verhindern.
Die Bundestierärztekammer hatte sich bereits in den 80er Jahren dafür engagiert, die Definition des Tieres als Sache im Bürgerlichen Gesetzbuch zu beseitigen. Dies geschah 1990 durch einen neuen § 90 a, der ausdrücklich formuliert: "Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt." Weiter heißt es allerdings: "Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist."
Der Bundestierärztekammer ging es damals nur am Rande um rechtliche, vor allem aber um ethische Gesichtpunkte. Dies ist auch jetzt wieder der Fall, wenn ein Tier als "neu" oder "gebraucht" definiert werden soll. Um dies zu verhindern, ist gemäß der Formulierung des letzten Satzes von § 90 a BGB eine ausdrückliche Ausnahme der Tiere von den "gebrauchten Sachen" erforderlich.

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Immer wieder erhält die Wettbewerbszentrale Beschwerden von Tierärztekammern, die die Zusammen-arbeit von Tierschutzvereinen mit einzelnen Tierärzten und die Zuweisung von Kunden an diese Tierärzte zum Inhalt haben.
Das Landgericht Flensburg hat nun mit Urteil vom 4. September 2002 einen Tierschutzverein verurteilt, es zu unterlassen, an die Halter von Tieren Gutscheine zu verteilen, die einen finanziellen Zuschuss zur Kastration der Tiere beinhalten, sofern diese Gutscheine nicht bei allen Tierärzten eingelöst werden können ( 6 O 81/02 ).
Der Verein hatte die Kastrationen nur dann finanziell unterstützt, wenn sie in einer bestimmten Tierarzt-praxis vor Ort durchgeführt wurden. Die Wettbewerbszentrale hatte dies als unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb der Tierärzte beanstandet. Da der Tierschutzverein nicht bereit war, die Unterlassungs-erklärung abzugeben, klagte die Wettbewerbszentrale den Anspruch ein und erhielt vom Landgericht Recht. Die Kammer beim Landgericht vertrat in der mündlichen Verhandlung mit Nachdruck die Position der Wettbewerbszentrale, so dass sich die Gegenseite zur Vermeidung weiterer Kosten zu einem Versäumnisurteil entschloss.

Weitere Informationen zu diesem Verfahren können Sie unter Angabe des Aktenzeichens F 40003/02 erhalten.

Wettbewerbszentrale
Rechtsanwältin Christiane Köber
Postfach 25 55
61295 Bad Homburg v. d. H.
Tel: 06172 121520
Fax: 06172 84422
E-Mail: koeber@wettbewerbszentrale.de


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Landeshundeverordnung LHV-NRW, Erlass (Download PDF-Dokument, 11KB)
Bescheinigung der Sachkunde für Hundehalter (Download PDF-Formular, 8KB)



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Das Schülerbetriebspraktikum soll Schülerinnen und Schülern Einblick in das Arbeits- und Berufsleben vermitteln. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist dabei selbstverständlich eine wichtige Voraussetzung. Worum es dabei geht, darüber informiert dieser Leitfaden zum Schülerpraktikum in der Sekundarstufe I (bis einschließlich 10. Klasse) und in der gymnasialen Oberstufe (ab 11. Klasse).

Download (PDF-Datei):
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/leitfaden_schuelerbetriebspraktikum.pdf

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• Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfe von Hand gehoben oder bewegt werden müssen;
• Nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats Arbeiten in ständigem Stehen über 4 Stunden. Bei Unterbrechung durch Gehen oder Sitzen gilt das Verbot nicht.
• Arbeiten, die mit häufigem erheblichen Strecken oder Beugen oder dauerhaftem Hocken oder Bücken verbunden sind
• Arbeiten, bei denen werdende Mütter in Folge der Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr einer Berufserkrankung ausgesetzt sind (§ 4 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes).

• Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes,
• die Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverboten gem. § 11 des Mutterschutzgesetzes sowie
• die hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.