Tierärztekammer Westfalen-Lippe

Coronavirus

Die Tierärztekammer Westfalen-Lippe hat einen Krisenstab eingerichtet. Sie erreichen ihn auch außerhalb der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle unter krisenstab@tieraerztekammer-wl.de

An dieser Stelle unserer Homepage finden Sie laufend aktualisierte Informationen zur Coronavirus-Krise. Der eingerichtete Krisenstab informiert ebenfalls an dieser Stelle, unter anderem auch zu den Ergebnissen der laufenden Gespräche mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (s. u.).

 

Wichtige Linksammlungen der

 

 

 

 

30.06.2020
Bekanntmachung Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Nach den gestrigen Zustimmungen des Bundestags und Bundesrats zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist dieses heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die im Gesetz enthaltene Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent tritt somit rechtzeitig zum 01.07.2020 in Kraft. Weitere Details können Sie auch dem BMF-Schreiben vom 30.06.2020 entnehmen.

 

29.06.2020
Beschlüsse zur Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020

Heute hat sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in seiner Sondersitzung die Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent beschlossen. Zum rechtzeitigen Inkrafttreten fehlt nun nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Über die Veröffentlichung werden wir berichten.

 

26.06.2020
Bundesprogramm zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben

In unserer Mitteilung vom 05.06.2020 haben wir Sie bereits über die Eckpunkte des von der Bundesregierung geplanten Konjunkturpakets informiert. Zu dem Konjunkturpaket zählt auch die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben. Das Bundeskabinett hat daher in der Sitzung am 24.06.2020 Eckpunkte für ein Bundesprogramm „ Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Geplant ist, dass Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, eine Prämie bekommen, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000 Euro erhalten. Von einer besonderen Betroffenheit ist auszugehen, wenn das Unternehmen in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Noch unklar ist weiterhin, ob Tierarztpraxen aufgrund der Beschränkung auf KMU antragsberechtigt sind. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf unterrichten.

 

18.06.2020
Geplante Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren

Wie aus einer Pressemitteilung des BMEL bekannt wurde, ist dem Bundesrat eine Verordnung zur Zustimmung zugeleitet worden, die die Einführung einer Meldepflicht für SARS-CoV-2-Infektionen bei Haustieren enthält. Von der Meldepflicht erfasst werden sollen viruspositive Befunde aller vom Menschen gehaltenen Tiere (einschließlich Zootiere) sowie von wildlebenden Klauentieren, die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden. Die Meldepflicht richtet sich auch an Tierärzte, die in Ausübung ihres Berufes eine meldepflichtige Krankheit oder deren Erreger diagnostizieren. Für Haustierhalter besteht allerdings keine Pflicht, ihre Tiere testen zu lassen. Zu welchem Zeitpunkt die Verordnung in Kraft tritt, ist noch unklar.

 

12.06.2020
Informationsbrief des Präsidenten der Tierärztekammer Westfalen-Lippe zur geplanten Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020
(PDF-Dokument)

 

05.06.2020
Eckpunkte Konjunkturpaket

Der Koalitionsausschuss hat am 03.06.2020 ein Eckpunktepapier zur Abmilderung der Corona-Folgen beschlossen. Von Interesse für die Tierärzteschaft dürfte zum einen die geplante Mehrwertsteuersatzreduzierung sein. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % gesenkt werden. Nach aktuellem Stand gehen wir davon aus, dass auch die Abrechnung nach der Gebührenordnung für Tierärzte betroffen ist, sodass eine Anpassung der Abrechnungssystem zu erfolgen hat.

Zum anderen sieht Nr. 31 des Eckpunktepapiers vor, dass KMU,  die ihr  Ausbildungsplatzangebot  2020  im  Vergleich  zu  den  drei  Vorjahren  nicht verringern,  für  jeden  neu  geschlossenen  Ausbildungsvertrag  eine  einmalige Prämie  in  Höhe  von  2.000  Euro erhalten,  die  nach  Ende  der  Probezeit  ausgezahlt  wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. Hier bleibt noch die genaue Ausgestaltung abzuwarten, insbesondere ob die Begrifflichkeit KMU auch die Freiberufler umfasst. Über Neuigkeiten werden wir Sie informieren.

 

29.05.2020
Änderung Coronaschutzverordnung/Visiere

Erneut ist eine Änderung der Coronaschutzverordnung erlassen worden. Diese gilt ab dem 30.05.2020.

In Bezug auf unsere Mitteilung vom 19.05.2020 zur Gleichwertigkeit von Visieren ist nun in die neue Verordnung ein expliziter Passus aufgenommen worden. Danach kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung „für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o. ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt - durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.“

 

19.05.2020
Coronaschutzverordnung erneut aktualisiert/Gleichwertigkeit von Visieren

Die Coronaschutzverordnung in der ab dem 16. Mai 2020 gültigen Fassung finden Sie hier. Für die Tierärzteschaft haben sich keine spezifischen Änderungen ergeben.

Aufgrund einiger Nachfragen zum Thema Gleichwertigkeit von Visieren, möchten wir auf eine aktuelle Handreichung des Gesundheitsministeriums NRW hinweisen. Diese bezieht sich zwar auf den gastronomischen Bereich, ist aber auch auf den Kundenkontakt in den Tierarztpraxen übertragbar. Das Ministerium führt dazu folgendes aus: „Die Mund-Nase-Bedeckungen, die vom Personal (und ggf. auch von den Gästen, s. o.) zu tragen sind, dienen dem Drittschutz, also dem Schutz anderer Personen vor einer Tröpfcheninfektion. Das Robert Koch-lnstitut hat uns auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, dass Gesichtsvisiere keinen gleichwertigen Schutz bieten, weil sie nicht eng anliegen und so die Verbreitung möglicherweise infektiöser Aerosole aus der Atemluft nichtgleichwertig verhindern. Daher ist ein Visier kein grundsätzlich gleichwertiger Ersatz von Mund-Nase-Bedeckungen. Ausnahmen können nur aus gesundheitlichen Gründen zugelassen werden, wenn das Personal keinen nahen Kundenkontakt (z. B. „Thekendienst", aber nicht beim Service am Tisch) hat.“

 

08.05.2020
Geänderte Coronaschutzverordnung: ohne spezifische Änderungen für die Tierärzteschaft

Die mit Wirkung vom 07.05.2020 geänderte Coronaschutzverordnung enthält weitere Lockerungen. Für die Tierärzteschaft haben sich keine spezifischen Änderungen ergeben.

04.05.2020
Neue Betrugsmasche zur NRW-Soforthilfe 2020

Betrüger versuchen per Fake-Mail Daten abzugreifen. Die E-Mail-Adresse corona-zuschuss@nrw.de.com stammt nicht von der Landesregierung.

 

27.04.2020
Update Kindernotbetreuung

Nachdem die Kindernotbetreuung ab dem 23.04.2020 auf den gesamten Tätigkeitsbereich der Tierarztpraxen ausgeweitet wurde, ist nun auch das Antragsformular für die Schulnotbetreuung angepasst worden. Des Weitern ist ab dem 27.04.2020 die Notbetreuung auf erwerbstätige Alleinerziehende sowie für Alleinerziehende, die sich in einer Abschlussprüfung befinden, unabhängig von der Systemrelevanz, erweitert worden.

 

24.04.2020
Mund-Nase-Bedeckung in Tierarztpraxen ab 27. April

Die in der gestrigen Meldung angesprochene Verordnung liegt seit kurzem vor. Durch die Änderung der Coronaschutzverordnung ist ein neuer § 12a eingefügt worden. Dieser regelt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte und Kunden in bestimmten Einrichtungen. Nach § 12a Abs. 2 Nr. 3 sind auch Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen des Gesundheitswesens von der Verpflichtung erfasst. Es ist davon auszugehen, dass hierunter auch Tierarztpraxen fallen. Ab dem 27.04.2020 besteht somit grundsätzlich für die Beschäftigten und die Tierbesitzer, die die Tierarztpraxis betreten, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Die Verpflichtung für Beschäftigte zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung kann durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

 

23.04.2020
Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Ob die Verpflichtung auch für Tierbesitzer in Tierarztpraxen greift, ist noch nicht absehbar. Die Verordnung liegt noch nicht im Wortlaut vor. Sobald die vorgesehen Verordnung vorliegt, werden wir Sie informieren.

 

20.04.2020
Neufassung der Coronaschutzverordnung tritt in Kraft

Heute ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in Kraft getreten. Diese enthält die Umsetzung der Maßnahmen, die Bund und Länder am 15. April gemeinsam vereinbart haben. Ausdrücklich ist dort nunmehr auch ein neuer § 12a eingefügt worden. Dieser regelt die Pflichten der Arbeitgeber in Zeiten der Corona-Pandemie. Dort heißt es in § 12a Abs. 2: „Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen sie insbesondere Maßnahmen, um Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden, Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verstärken und Heimarbeit so weit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen.“ Zur Wahrnehmung dieser Schutzpflichten bieten die Empfehlungen des MAGS sowie der einheitliche Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 Orientierung.

 

17.04.2020
Erweiterung der Notfallbetreuung ab 23.04.2020

Das Land NRW hat heute die Neufassung der Coronabetreuungsverordnung veröffentlicht und in der Anlage 2 die Tätigkeitsbereiche definiert, die die Kindernotfallbetreuung ab dem 23.04.2020 nutzen können. Eine Änderung hat auch der tiermedizinische Bereich erfahren. So war und ist bis zum 22.04.2020 eine Kindernotfallbetreuung nur für die veterinärmedizinische Notfallversorgung vorgesehen (siehe unsere Mitteilung vom 03.04.2020). Ab dem 23.04.2020 wird der gesamte Tätigkeitsbereich der Tierarztpraxen, ohne eine Einschränkung auf die Notfallversorgung, erfasst.

Zu den weiteren Einzelheiten verweisen wir auf unseren Beitrag vom 03.04.2020. Auch die dort angegebenen Antragsformulare sind weiterhin noch nicht aktualisiert worden.

 

11.04.2020
Seit gestern ist eine bundesweite Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie in Kraft. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr.  6 sind von der Verordnung auch Tätigkeiten in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren erfasst. Diese Verordnung erweitert die Allgemeinverfügungen der Bezirksregierungen, auf die wir in unseren Meldungen vom 26. März und 30. März 2020 hingewiesen haben. § 2 dieser Verordnung sieht nunmehr die Möglichkeit der Verkürzung der Ruhezeit auf mindestens neun Stunden (statt mindestens elf Stunden) vor. Ebenso wie bei der Möglichkeit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit nach § 1 ist eine Verkürzung der Ruhezeit jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Hierzu zählt unter anderem, dass die Verkürzung nur zulässig ist, wenn sie wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist. Weitere Details und Übersichten zu den Regelungen und ihren jeweiligen Voraussetzungen finden Sie unter diesem Link.

 

08.04.2020
Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld von Auszubildenden

In diesem Informationsblatt finden Sie Hinweise zu den Besonderheiten, die für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld von Auszubildenden zur Tiermedizinischen Angestellten gelten.

 

 

03.04.2020
Notbetreuung für Kinder im Bereich der veterinärmedizinischen Notfallversorgung

Gestern wurde die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung erfolgte die Einordnung des Bereichs der veterinärmedizinische Notfallversorgung als Kritische Infrastrukturen in NRW (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 CoronaBetrVO). Dies bedeutet, dass für Personal, welches im Bereich der veterinärmedizinischen Notfallversorgung tätig ist, ein Anspruch auf Notbetreuung besteht. Voraussetzung ist, dass das Personal im jeweiligen Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist und eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Home-Office) nicht gewährleistet werden kann.

Die Entscheidung über die Aufnahme in die Notbetreuung trifft die jeweilige Leitung der Einrichtung. Wir empfehlen daher mit der Einrichtung vor Ort zu sprechen. Da die Verordnung erst gestern veröffentlicht wurde, ist nicht sichergestellt, dass die Information bereits in jeder Einrichtung vorliegt. Der Einrichtung muss ein Nachweis, dass mindestens eine personensorgeberechtigte Person nicht in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen, weil sie im Bereich der veterinärmedizinischen Notfallversorgung tätig ist, vorgelegt werden. Des Weiteren muss die schriftliche Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass die Präsenz dieser personensorgeberechtigten Person am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit) vorgelegt werden; steht die in kritischer Infrastruktur tätige Person nicht in einem Verhältnis abhängiger Beschäftigung (Selbstständige), wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung ersetzt.

Das Antragsformular für die Schulnotbetreuung finden Sie auf der Website des Schulministeriums NRW.

Die Musterbescheinigung des Arbeitgebers im KITA- Bereich ist auf der Seite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW veröffentlicht.

Bitte beachten Sie, dass beide Musterformulare noch nicht durch die Ministerien an den aktuellen Rechtsstand angepasst sind. Sobald dies erfolgt, werden wir dies aktualisieren.

 

31.03.2020
Systemrelevanz von Tierärzten
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft stellt in ihrem Schreiben klar: „Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die im Nutztierbereich und für die veterinärmedizinische Grund- bzw. Notfallversorgung von Heimtieren tätigen Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger als systemrelevant einzustufen.“
Über diese Einstufung wird auch die oberste Landesgesundheitsbehörde in NRW unterrichtet, die wiederum die lokal tätigen Gesundheitsämter informiert. Nach unserer Auffassung sollte die Einstufung des BMEL auch Auswirkungen auf die Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen (KRITIS), für die eine Notbetreuung der Kinder ermöglicht wird, haben. Eine Anpassung ist gleichwohl noch nicht erfolgt.

 

31.03.2020
Mit der Verordnung vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde die seitens der Tierärztekammer Westfalen-Lippe in Abstimmung mit dem MULNV kommunizierte Auffassung explizit in die Verordnung aufgenommen, dass die tierärztliche Tätigkeit nicht unter die verbotenen Tätigkeiten nach § 7 fällt. In die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde ein neuer Abs. 4 in § 7 eingeführt. Dieser lautet: „(4) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne des Fünften, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.“

 

30.03.2020
Update der Meldung vom 26.03.2020 zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall

Die in einer Sonderausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Detmold vom 27.03.2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung sieht nunmehr analog zu den Allgemeinverfügungen der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren Abweichungsmöglichkeiten von § 3 Arbeitszeitgesetz vor. Hier dürfen Personen – soweit erforderlich – werktäglich über acht Stunden, nicht jedoch über 12 Stunden beschäftigt werden. Weitere Details, die hierbei zu beachten sind, finden Sie unter der Meldung vom 26.03.2020.

 

26.03.2020
Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall: Auf den Homepages der drei Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster sind aktuell Allgemeinverfügungen zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes im Pandemiefall veröffentlicht. In den Allgemeinverfügungen der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster ist explizit geregelt, dass abweichend von § 3 Arbeitszeitgesetz in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren Personen – soweit erforderlich – werktäglich über acht Stunden, nicht jedoch über 12 Stunden beschäftigt werden dürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 60 Stunden nicht überschritten wird.  Ebenfalls ist zu beachten, dass eine Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschritten wird. Ebenfalls ist zu beachten, dass eine Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschritten wird. Zu den weiteren Voraussetzungen beachten Sie bitte die Ausführungen unter III. in den beiden genannten Allgemeinverfügungen. In der Allgemeinverfügung des Regierungsbezirkes Detmold findet sich hingegen kein Passus für Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren. Wir vermuten, dass hier noch "nachgezogen" wird. Wir werden versuchen, diesen Sachverhalt zu klären und werden entsprechend informieren.
Nachtrag: Diese Meldung wird mit der Meldung vom 30.03.2020 aktualisiert.

26.03.2020
Ab Freitag, 27.03.2020, wird in NRW das elektronische Antragsverfahren für die NRW-Soforthilfe 2020 frei geschaltet, das auch für die Angehörigen der Freien Berufe gilt.

24.03.2020
Das Bundesskabinett hat gestern neben dem Zuschussprogramm (siehe Hinweis vom 23.03.2020) einen weiteren Gesetzentwurf beschlossen. Dieser beinhaltet u.a. eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Aufgenommen werden soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie.

Details (PDF-Dokument)

23.03.2020
Auch die Angehörigen der Freien Berufe fallen unter das Zuschussprogramm der Bundesregierung. Die Eckpunkte hierzu hat die Bundesregierung am 23.03.2020 veröffentlicht.
Die Soforthilfen sollen noch in der 13. Kalenderwoche vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Die Landesregierung NRW plant, diese Bundeszuschüsse aufzustocken. Eine entsprechende Vorlage soll am 24.03.2020 im Landeskabinett vorgestellt werden.

 

23.03.2020
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW hat die beiden Tierärztekammern in Nordrhein-Westfalen am 23. März 2020 schriftlich darüber informiert, dass sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft derzeit in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit befindet, um Tierärzte und tierärztliches Personal in die Liste der kritischen Infrastruktur aufnehmen zu können. Zitat aus diesem Schreiben: „Die Aufrechterhaltung der tierärztlichen Infrastruktur ist auch aus Tierschutzsicht zwingend geboten.“


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(veröffentlicht am späten Abend des 22.03.2020 nach der Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung von Bund und Ländern)

 

20.03.2020

Wichtige Information zur Abschlussprüfung Sommer 2020 der Tiermedizinischen Fachangestellten:

Aufgrund einer Neubewertung der Risiken wurde entschieden, die schriftliche Abschlussprüfung der Tiermedizinischen Fachangestellten, vorgesehen am 30. März und 2. April 2020, zu verschieben.

Rundschreiben an die ausbildenden Tierarztpraxen und Auszubildenden (PDF-Dokument)

 

Coronavirus: Maßnahmenprogramm der Landesregierung NRW (Bürgschaften, Steuerstundungen, etc.)

 

Informationen an unsere Kammermitglieder nach Absprache mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW am 18.03.2020 (PDF-Dokument)

 

Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus in Kleintierpraxen (PDF-Dokument)

 

Tierarztpraxen dürfen weiterhin geöffnet sein

Wir befinden uns derzeit in einer Ausnahmesituation, die auch maßgeblich die Tierärztinnen und Tierärzte betrifft. Wir versuchen Ihnen daher möglichst zeitnah, relevante und verlässliche Informationen über die Situation zu erteilen. Hierfür sind wir allerdings auch von Informationen anderer Behörden abhängig. Da sich die Lageeinschätzungen stündlich ändern, aktualisieren wir unsere Website bei Neuigkeiten regelmäßig.

Bislang hat das Land NRW diverse Erlasse veröffentlicht, mit der Zielsetzung kontaktreduzierenden Maßnahmen auszuweiten. Eine Übersicht finden Sie auf der folgenden Website des MAGS. In diesen Erlassen wird u. a. angeordnet, bestimmte Einrichtungen und Begegnungsstätten (Bars, Clubs, Fitness-Studios, etc.) zu schließen. Ebenfalls ist auch ein Großteil der Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen zu halten.

Weiter hat das MAGS eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) veröffentlicht. Der dazugehörige Straf- und Bußgeldkatalog ist ebenfalls bekannt gemacht worden. Mit dieser Verordnung werden grundsätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen untersagt. Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Gründen sind weiterhin zulässig (§ 12 CoronaSchVO). Ebenfalls können Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen grundsätzlich weiterhin nachgehen. Untersagt sind allerdings Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons); § 7 CoronaSchVO. Ausdrücklich ausgenommen sind nach § 7 Abs. 4 die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation. Die tierärztliche Tätigkeit ist damit weiterhin zulässig. Bei der tierärztlichen Tätigkeit sind jedoch die aktuellen Empfehlungen des Infektionsschutzes zur Vermeidung von Sozialkontakten und zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen vollumfänglich zu beachten. Nach Auskunft des MULNV NRW gehört dazu auch, tierärztliche Routinetätigkeiten wie z. B. Kastrationen, Entwurmungen oder Impfungen, soweit möglich, zu verschieben.

Stand: 31.03.2020 16:00 Uhr

 

 

 
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